Zulässigkeitsschranken befristeter Dienstverhältnisse am Beispiel der Mitglieder des Lehrkörpers von Fachhochschulen

Das FHStG regelt nicht die Frage, in welcher Rechtsform die Mitglieder des Lehrkörpers für einen Fachhochschulstudiengang bzw eine Fachhochschule tätig sind. Aufgrund der privatrechtlichen Natur der Erhalterstruktur in Österreich – vorwiegend in der Form der GmbH, aber auch Vereine oder Privatstiftungen sind möglich – muss im Rahmen der Gestaltung der wechselseitigen beschäftigungsrechtlichen Beziehungen auf das Instrumentarium des privaten Arbeitsrechts zurückgegriffen werden. Dabei treten zahlreiche Probleme hervor. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Spektrum der befristungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei wird im Rahmen einer Gesamtdarstellung der befristungsrechtlichen Normen nicht nur das innerstaatliche Recht und die Judikatur des OGH untersucht, sondern auch die europarechtlichen Grundlagen mit speziellem Focus auf die Arbeitsvertragsbefristungsrichtlinie 1999/70/EG als europäisches Befristungsrecht. Es wird der Versuch unternommen, die noch spärliche Judikatur des EuGH zur Arbeitsvertragsbefristungsrichtlinie zu systematisieren und Aussagen zur mehrfachen Aneinanderreihung befristeter Dienstverhältnisse zu gewinnen. In der Folge wird untersucht, inwieweit der österreichische Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben umgesetzt hat bzw welche Umsetzungsdefizite bestehen. Eine Untersuchung des FHStG soll zeigen, dass das FHStG als befristungsfreundliche Norm betrachtet werden kann, wobei diese Befristungsfreundlichkeit ihre sachliche Begründung in der speziellen Aufgabenstellung eines Lehrkörpermitgliedes einer Fachhochschule findet, die mit dem gesetzlichen Auftrag eines Hochschullehrers an einer österreichischen Universität nicht vergleichbar ist. Die Arbeit untersucht alle befristungsargumentativ verwendbaren Ansätze, sohin auch die Akkreditierungsrichtlinie des Fachhochschulrates und die Judikatur zur auflösenden Bedingung. Abschließend wird untersucht, inwieweit der Kollegiumsleiter als leitender Angestellter zu sehen ist.