Labour law and law governing universities of applied sciences from the (3., 4., u 5.) COVID-19 Package of laws for private law organised (technical) universities: „Die tödlichste Pandemie aller Pandemien ist die Anbetung der Macht des Staates als der neue Gott, kombiniert mit dem mystischen Glauben an die Wissenschaft als seine Kirche (Antony P. Müller).“

Research output: Contribution to journalArticle

Abstract

Unter der Prämisse der „zeitlich befristeten Ausnahme“ hat der Gesetzgeber ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung der Krise verabschiedet. Diese Gesetze wurden unter großem Zeitdruck verabschiedet. Die quantitative und auch die qualitative Leistung ist bemerkenswert. Dennoch steht das Gesamtgesetzespaket nicht außerhalb berechtigter Kritik. Die punktuell ausgewählten Beispiele sind aufgrund der enormen Fülle an gesetzlichen Bestimmungen nicht vollständig. Das Studium der verlautbarten Gesetzestexte ist daher notwendig. Gesetzliche Tatbestände müssen immer ausgelegt werden. Das ist keine Auswirkung der Corona-Krise. Der Beitrag gibt deshalb zu unklaren Stellen Auslegungshinweise, welche vorerst weder judiziell noch literarisch gesichert sind. Eine individuelle Beratung ist unverzichtbar. Insbesondere die Rechtsstaatlichkeit steht aufgrund überbordender Verordnungsermächtigungen und Grundrechtseingriffen auf dem Prüfstand. Verschiedene Grundrechtseingriffe sind nur deshalb erträglich, weil sie befristet sind. Ansonsten ist zu befunden, dass die Corona-Krise auch zur Rechtsstaats-Krise wird. Die nicht nur aber auch juristische Frage, die sich bei all diesen Änderungen stellt, ist nicht: Ist es zulässig?, sondern vielmehr: Was kommt als Nächstes? Das Geistige ist ja bekanntlich auch eine Sphäre erhöhter Ansteckungsgefahr.
Translated title of the contributionLabour law and law governing universities of applied sciences from the (3., 4., u 5.) COVID-19 Package of laws for private law organised (technical) universities
Original languageGerman
Pages (from-to)5-13
JournalNeue@Hochschulzeitung
Volume2020
Issue number2
Publication statusPublished - Apr 2020

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