Die Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 90/435/EWG bzw. 2011/96/EU) wurde geschaffen, um die wirtschaftliche Doppelbesteuerung innerhalb der Europäischen Union zu verhindern. Sie erlaubt es, dass Dividenden, die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgeschüttet werden, von der Quellensteuer befreit werden. Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen verbessert werden. Allerdings wurde die Steuerbefreiung in der Vergangenheit häufig für Steuervermeidungsmodelle genutzt. Multinationale Konzerne errichteten Holdinggesellschaften in Ländern mit vorteilhaften Steuersystemen, oftmals ohne substanzielle wirtschaftliche Tätigkeit, um Dividenden steuerfrei durchzuleiten. Dies führte dazu, dass manche Staaten erhebliche Steuerausfälle verzeichneten, während Unternehmen mithilfe von „Briefkastenfirmen“ unrechtmäßige Steuervorteile erzielten. Um diesem Missbrauch entgegenzuwirken, wurde die Richtlinie 2015 durch die RL 2015/121/EU ergänzt. Diese Änderungen führten zu einem generellen Missbrauchsverbot und der Einführung des Principal Purpose Test (PPT). Die Steuervergünstigungen werden demnach dann verweigert, wenn der Hauptzweck einer Strukturierung die Steuervermeidung ist. Diese Maßnahmen wurden in Österreich durch § 10 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 22 Bundesabgabenordnung (BAO) umgesetzt. Die Finanzverwaltung ist seither angehalten, genauer zu prüfen, ob Unternehmen eine tatsächliche wirtschaftliche Substanz haben oder ob eine Gestaltung ausschließlich zur Nutzung der Steuerbefreiung gewählt wurde. Diese Entwicklungen haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in Österreich. Einerseits tragen die neuen Regelungen dazu bei, Steuerschlupflöcher zu schließen und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Andererseits entstehen für Unternehmen höhere administrative Anforderungen und Rechtsunsicherheiten, da die Kriterien für die wirtschaftliche Substanz nicht immer klar definiert sind. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen ihre Holdingstrukturen überdenken oder in andere EU-Staaten mit weniger strengen Anforderungen verlagern. In dieser Arbeit werden die Problemstellung, die Relevanz des Themas und die zentrale Forschungsfrage zur Wirkung der Missbrauchsregeln auf den Standort Österreich beschrieben. Weiters werden die Ziele und die Entwicklungen der Mutter-TochterRichtlinie und die Umsetzung in Österreich dargestellt. Es wird auch die Funktionsweise der Quellensteuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf multinationale Unternehmen erläutert. Zudem wird auf die Anti-Missbrauchsvorschriften eingegangen. Ziel dieser Arbeit ist es, die Missbrauchsvermeidung im Rahmen der Quellenbesteuerung unter Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie zu untersuchen. Dabei werden sowohl die unionsrechtlichen Grundlagen als auch die nationale Umsetzung in Österreich analysiert. Ein besonderer Fokus liegt auf der Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie und der Anwendung des § 22 Abs. 2 BAO, der das allgemeine Missbrauchsverbot normiert. Die Arbeit stützt sich dabei auf zentrale Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere die Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-116/16 („T Danmark“) / C117/16 („Y Denmark APS“) sowie C-6/16 („Eqiom und Enka“), welche die Anforderungen an eine missbrauchsfeste Gestaltung und die Kriterien wirtschaftlicher Substanz präzisieren. Anhand konkreter Sachverhalte wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie anzunehmen ist und wann eine Rückerstattung der Kapitalertragsteuer zu versagen ist. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Kombination aus EU-rechtlicher Missbrauchskontrolle und nationalem Missbrauchsverbot eine effektive Abwehr künstlicher Strukturen ermöglicht, gleichzeitig aber eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Substanz verlangt.
| Datum der Bewilligung | 2025 |
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| Originalsprache | Deutsch (Österreich) |
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| Gradverleihende Hochschule | |
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| Betreuer/-in | Florian Preining (Betreuer*in) |
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- Controlling, Rechnungswesen und Finanzmanagement
Missbrauchsvorschriften zur Quellenbesteuerung auf Grundlage der Mutter-Tochterrichtline
Halbartschlager, M. (Autor). 2025
Studienabschlussarbeit: Bachelorarbeit