Fachhochschulen als öffentliche Stellen im Sinn von Art 37 DSGVO?

Publikation: Beitrag in FachzeitschriftArtikel

Abstract

Mit Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden kurz: DSGVO) am 25.5.2018 tritt das Europäische Datenschutzrecht in eine neue Ära. Erstmals bedient sich der europäische Normgeber anstatt einer Richtlinie einer unmittelbar anwendbaren Verordnung, die keiner innerstaatlichen Um-setzung bedarf. Die DSGVO übernimmt zwar in weiten Bereichen die Inhalte der Datenschutz-RL, führt aber auch neue Tatbestände und die damit ver-bundenen Anforderungen an Datenanwender ein. Neu ist unter anderem die zwingende Benennung eines Datenschutzbeauftragten unter bestimmten Vo-raussetzungen. Zwingend ist diese Benennung unter anderem bei Behörden und öffentlichen Stellen. Der folgende Fachbeitrag untersucht den Tatbestand „öffentliche Stelle“ aus europäischer und innerstaatlicher Sicht. Eine systemati-sche Gesamtbetrachtung lässt die Tendenz erkennen, öffentliche Stellen als entweder (ggf beliehene) öffentlich-rechtliche Körperschaften zu sehen oder als ausgegliederte (und ggf beliehene) Rechtsträger des Privatrechts. Damit ver-bunden ist die Frage, ob Fachhochschulen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen haben. Ob Fachhochschulen „öffentliche Stellen“ sind, kann aus Sicht der DSGVO nicht eindeutig beantwortet werden. Je nachdem, ob man die DSGVO isoliert betrachtet, oder auch andere Normen in die Auslegung miteinbezieht, fallen die Ergebnisse unterschiedlich aus. Dieser unbefriedigen-de Zustand wurde auch durch das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (Wis-senschaft und Forschung) teilweise verbessert. Die DSGVO gilt ab 25.5.2018. Diese europäische Verordnung ist der juristische Teil eines ambitionierten Pro-jektes der Europäischen Union mit dem Ziel die Datenschutzstandards inner-halb der Europäischen Union auf ein einheitliches – hohes –
Titel in ÜbersetzungFachhochschulen als öffentliche Stellen im Sinn von Art 37 DSGVO?
OriginalspracheDeutsch
Seiten (von - bis)56-63
FachzeitschriftNeue@Hochschulzeitung
Jahrgang2018
Ausgabenummer3
PublikationsstatusVeröffentlicht - Nov 2018

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